Tag: Bundesverfassungsgericht

Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai ...

Juristen lieben formale Stabilität. Das Bundesverfassungsgericht schreibt seine Entscheidungen deshalb in aller Regel so, dass sie sich als Fortsetzung bisheriger ...

Eine Demonstration für eine bessere Entlohnung von Beamten in Frankfurt am Main am 9. März Bild: dpa Das Bundesverfassungsgericht hat ...

Ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme durch Extremisten ist nach Ansicht von Präsident Stephan Harbarth kein einfaches Unterfangen. Die ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter die Idee gestellt, das Bundesverfassungsgericht stärker gegen politische Eingriffe zu schützen. „Ich glaube, es ...

Noch sind es nicht die neun Verfassungsrichter, die sich der Causa Donald Trump annehmen. An diesem Dienstag befasst sich zunächst ...

Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein härteres Durchgreifen gegenüber Bürgergeldempfängern, die nicht willens sind zu arbeiten, stoßen ...

Für einen Minister ist es sehr verführerisch, das Mittel der Staatsschulden zu benutzen, das ihn in den Stand setzt, während ...

Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es nicht nur Fragen an die Politik, wie der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft finanziert ...

Das vernichtendste Urteil, das der Oppositionsführer über den Bundeskanzler nach dessen Regierungserklärung gesprochen hat, griff auf einen früheren Regierungschef der ...