Donald Trump hat sich am ersten Tag eines Betrugsprozesses gegen ihn in New York als Opfer inszeniert. „Es hat kein Verbrechen gegeben, das Verbrechen ist gegen mich,“ sagte der frühere US-Präsident am Montag vor Beginn der Verhandlungen. Er beschimpfte den zuständigen Richter Arthur Engoron als „Schurken“ und „Trump-Hasser“, der seine Lizenz verlieren sollte. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die ihn verklagt hat und die Afroamerikanerin ist, nannte er „rassistisch“ und eine „Horror-Show“. Der Rechtsstreit sei eine Verschwörung der amerikanischen Regierung, um die Präsidentenwahlen im kommenden Jahr zu beeinflussen.
Mit seinem Auftritt am Montag hat Trump den Prozess zu einem noch größeren Spektakel gemacht. Er hätte nicht selbst anwesend sein müssten, am Sonntagabend kündigte er aber an, er wolle persönlich im Gerichtssaal sein, „um für meinen Namen und meinen Ruf zu kämpfen“.
Der Prozess geht auf eine Zivilklage zurück, die James vor rund einem Jahr gegen Trump sowie mehrere seiner Kinder und Mitarbeiter eingereicht hat. Sie wirft Trump vor, über Jahre hinweg überhöhte Bewertungen für sein Vermögen angegeben zu haben, um von Banken günstigere Konditionen für Kredite zu bekommen. In der Klage sind etliche Beispiele aufgelistet. Trumps Privatklub Mar-a-Lago in Florida etwa sei mit fast 740 Millionen Dollar bewertet worden, aber nur ein Zehntel dieses Betrags wert gewesen. Für Trumps dreistöckiges Appartement im New Yorker Trump Tower sei eine Fläche von 2800 Quadratmeter ausgewiesen worden, obwohl es nur etwas mehr als 1000 Quadratmeter groß sein. Auf Basis dieser überhöhten Fläche sei für die Immobilie im Jahr 2015 ein Wert von 327 Millionen Dollar angegeben werden, weit mehr als jemals in New York für eine Wohnung bezahlt worden sei.
Richter ordnete Annullierung von Trumps New Yorker Geschäftslizenzen an
In seinem Eröffnungsplädoyer warf Kevin Wallace, ein Anwalt der Klägerseite, Trump vor, er habe „Jahr um Jahr um Jahr gelogen“. Trumps Anwälte verteidigten die Bewertungen. Alina Habba sagte, Trump habe „Mona-Lisa-Immobilien“, Mar-a-Lago zum Beispiel könnte für mindestens eine Milliarde Dollar verkauft werden. „Das ist kein Betrug, das ist Immobiliengeschäft.“ Trumps Seite wies außerdem darauf hin, dass niemand zu Schaden gekommen sei. Bankkredite seien zurückbezahlt worden, und Banken hätten Geld mit Trump verdient.
Der Prozess begann aus Sicht von Trump in einer schlechten Ausgangsposition, denn schon in der vergangenen Woche hatte sich Richter Engoron weitgehend auf die Seite der Generalstaatsanwaltschaft geschlagen. In einer Entscheidung über Anträge der beiden Parteien schrieb er, Trump habe betrogen. Er sagte zum Beispiel, die Diskrepanz in der Wohnungsfläche im Trump Tower „kann nur als Betrug angesehen werden“.
Der Richter ordnete auch die Annullierung von Trumps New Yorker Geschäftslizenzen an. Dies könnte die unternehmerischen Aktivitäten des früheren Präsidenten in seiner Geburtsstadt erheblich erschweren. Nach Ansicht von Beobachtern könnte er sogar die Kontrolle über Immobilien wie den Trump Tower verlieren.
Richter Engoron hat mit seiner Entscheidung in der vergangenen Woche den Umfang des Prozesses erheblich reduziert. Zu den wesentlichen offenen Fragen gehört nun eine mögliche Geldstrafe. Letitia James fordert 250 Millionen Dollar und beschreibt dies als den Betrag, um den sich die Beklagten mit ihren betrügerischen Praktiken bereichert hätten. Am Montag vor Prozessbeginn sagte sie, Trump habe „ständig“ betrogen, und sie freue sich, in dem Verfahren „das volle Ausmaß seines Betruges und seines illegalen Handelns aufzuzeigen“. Trump befindet sich jenseits von Zivilverfahren wie dem Rechtsstreit in New York auch in vier strafrechtlichen juristischen Auseinandersetzungen.
