Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser werden kann. Das ist die entspannte Devise der AfD auf ihrem Weg zu weiteren Mehrheiten, die dieser Partei durch bloßes Abwarten jenseits der Regierungsverantwortung zuwachsen. Die Schriftstellerin Juli Zeh sprach am Donnerstag bei Maybrit Illner aus, was das Risiko der jetzt notdürftig zusammenzuzwingenden AfD-Vermeidungs-Bündnisse sei: Die dysfunktionalen Regierungsbündnisse, um die im Augenblick gerungen wird, könnten vier Jahre später zur Folge haben, dass, „wenn wir Pech haben, die Zustimmung zur AfD im Bereich von absoluten Mehrheiten liegen“.
Man kann sich nach den Wahlerfolgen der AfD in Thüringen und Sachsen nicht klar genug machen, dass die Machtperspektive der Rechtspopulisten in unserem Land eine langfristige, keine kurz- oder mittelfristige ist. Die destruktive Politikanleitung dazu heißt: Lasst die Dinge einfach noch schlimmer werden!
Er wisse nicht, „welche Ergebnisse noch auf uns zukommen können“, meinte auch Unions-Urgestein Wolfgang Bosbach, wenn wir weiter „schwer dabei“ seien, die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität zugunsten extremistischer Parteien zu gefährden. Der aus Hannover zugeschaltete Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident Niedersachsens, bekräftigte nicht nur hier seine Übereinstimmung mit dem CDU-Kollegen Bosbach. Die futuristische AfD-Formel, von der schon bei Maischberger am Mittwoch die Rede war, hört sich so an: Warten auf 50 Plus-Prozente, worauf Björn Höcke etwa zu setzen scheint, wenn einerseits die Anfeindungen gegen die AfD den Opferstatus dieser Partei noch tiefer verankern, andererseits ein fortgesetztes Politikversagen der regierenden Parteien neue Dynamiken von den Rändern hin zum Zentrum auslöst.
Auch Chrupalla setzt auf Abwarten und Tee trinken
„Sie werden es erleben“, prophezeite Tino Chrupalla ebenfalls am Mittwoch bei Markus Lanz, als der AfD-Co-Chef dort wie üblich die Rolle des Diskurs-Pavias einnahm. Man setze die Ausgrenzungs-Strategien gegen die AfD genauso fort wie vor den jüngsten Wahlen, stellt Chrupalla fest. „Wenn Sie meinen, dass das alles richtig war, machen Sie genauso weiter. Wenn man das macht, bitteschön!“ Und in diesem „bitteschön!“ klang der vorgestellte Triumpf der AfD an, den man erleben werde, wenn eben alles noch schlimmer geworden sein werde. „Bitteschön!“ meint: Höcke-Ergebnisse und mehr als diese im ganzen Land. „Bitteschön!“ meint: Auch Chrupalla setzt auf Abwarten und Tee trinken.
In der auf trietzende Verhör-Situationen angelegten Moderationen fallen die langen Fristen aus dem Frage-Horizont. Lanz möchte beispielsweise lieber wissen, warum Höcke nicht auf der Wahlparty in Berlin war, um seinen Erfolg zu feiern, sondern in Thüringen geblieben ist. Ob sich damit nicht Distanznahme zu Chrupalla und Weidel ausdrückt? Na ja, klar, gab Chrupalla zu verstehen, indem er um das Verhältnis zu seinem „Parteikollegen“ (nicht Parteifreund) Höcke herumredete, da also einen weiten rhetorischen Bogen machte – doch was ist mit solchen kurzfristigen Evidenzen gewonnen?
Statt sich in dieser Frage an Chrupalla abzuarbeiten, hätte Lanz im Blog von Götz Kubitschek, der neurechten Inspirationsquelle Höckes, erfahren können, was Höcke tat, als er nicht in Berlin war: er führte ein nächtliches Nikodemus-Gespräch mit Kubitschek. Das liest sich in Kubitscheks Erinnerung so: Er, Höcke, habe ihn, Kubitschek, gefragt, ob er der Meinung sei, „es falle ausreichend genug auf, dass er nicht in jeder Wahlkampfrede dasselbe sage; dass er auch über die Jahre hinweg nicht nur strategisch argumentiere, sondern als jemand, der wirklich lese, wirklich nachdenke, wirklich weiterkommen wolle, geistig; ob das auffalle, dass er jemand sei, der den Zuhörern, den Wählern davon berichten wolle, worüber er nachdenke und welche Fragen er habe.“
„Wer mit uns koalieren möchte, muss auch mit mir sprechen“
Mit anderen Worten: Hier agiert ein auf die Endzeit bezogener, das große Ganze reflektierender Typus Politiker (Höcke), in Arkandisziplin zurückgezogen, während andernorts die Party abgeht. Er denkt in anderen Dimensionen und Zeiträumen als jene Politiker, die da gerade über die Stöckchen der Prozente springen, wenn sie ihre Regierungsbündnisse jenseits der AfD schmieden. Man versteht: genau so – lesend, denkend, geistig weiterkommend – werden die Dinge besser, während sie schlimmer werden. Von dieser Meta-Ebene her spricht Höcke, der politische Erlöser, in seine Partei hinein, und während dieser Nachwahl-Woche in die Talk-Shows hinein, in denen er als unerwünschte Person in der Abwesenheit anwesend ist.
What was convincing on Illner was how the programmatic lines of conflict between the Sahra Wagenknecht alliance (represented by co-chair Amira Mohamed Ali) and the CDU were highlighted with relevant clips instead of concealing them. The moderator was not under the illusion that the only way to combat the AfD now would be through harmony between parties where everything is possible at the state level that is not allowed at the federal level. This is precisely where Sahra Wagenknecht personally comes in when she makes it clear with regard to her destructive foreign policy course (mercilessly described by the Green Party politician Katharina Dröge): “Anyone who wants to form a coalition with us must also talk to me.”
This is also why it is only half the truth when the Thuringian CDU man Mario Voigt declares behind the meeting sign “Please do not disturb!”: “World politics is not decided in Thuringia.” Well, the disruptive factor is in Wagenknecht's person, for whom it is non-negotiable that she herself determines the non-negotiables at the state level. For Bosbach, this presents a “veritable balancing act” in the long term, yes, you could say that. Or to put it another way: Among the many sentences that are exchanged to bring about an AfD-free alliance zone, Sahra Wagenknecht is the explosive device.
