Er forderte Putin auf, der Aufforderung der UN-Vollversammlung nachzukommen, seine Truppen abzuziehen und so den Krieg zu beenden. „Bis heute wurde sie nicht beantwortet. Nichts tönt heute lauter als Russlands Schweigen als Reaktion auf diesen globalen Friedensappell“, sagte Scholz. Die UN-Vollversammlung hatte im Februar – ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine – eine Resolution verabschiedet, in der der Truppenabzug gefordert wird. 141 der 193 Mitgliedstaaten stimmten dafür und nur sechs zusammen mit Russland dagegen. Es gab 32 Enthaltungen, unter anderem von China und Indien. Seitdem hat es aber keine neue Resolution gegeben.
Wie schon am Dienstagabend vor der Vollversammlung stellte sich Scholz zwar hinter Friedensbemühungen, warnte aber auch vor einer Schein-Lösung des Konflikts. „Frieden ohne Freiheit ist Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit ist ein Diktat”, sagte er. „Je entschiedener wir uns für einen gerechten Frieden einsetzen und je geeinter wir in unserer Ablehnung der russischen Aggression zusammenstehen, desto früher wird dieser Krieg beendet sein.”
