Ukraine-Liveblog: Spekulationen über Polens Waffenlieferungen an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat scharf attackiert. „Der Grund dafür, dass das Leid in der Ukraine und überall auf der Welt andauert, ist erschütternd einfach: Russlands Präsident will seinen imperialistischen Plan zur Eroberung seines souveränen Nachbarn, der Ukraine, umsetzen”, sagte Scholz am Mittwoch vor dem mächtigsten UN-Gremium in New York.

Er forderte Putin auf, der Aufforderung der UN-Vollversammlung nachzukommen, seine Truppen abzuziehen und so den Krieg zu beenden. „Bis heute wurde sie nicht beantwortet. Nichts tönt heute lauter als Russlands Schweigen als Reaktion auf diesen globalen Friedensappell“, sagte Scholz. Die UN-Vollversammlung hatte im Februar – ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine – eine Resolution verabschiedet, in der der Truppenabzug gefordert wird. 141 der 193 Mitgliedstaaten stimmten dafür und nur sechs zusammen mit Russland dagegen. Es gab 32 Enthaltungen, unter anderem von China und Indien. Seitdem hat es aber keine neue Resolution gegeben.

Scholz war der letzte Redner in der rund dreistündigen Sitzung des Sicherheitsrats. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der russische Außenminister Sergej Lawrow waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend. Der Kanzler warf Russland auch vor, dem Weltmarkt bewusst Millionen Tonnen Getreide und Düngemittel entzogen zu haben, die von Ländern auf der ganzen Welt benötigt würden. „Russland zielt bewusst auf Getreidesilos und Hafeninfrastruktur. Und Russland hat einseitig die Schwarzmeer-Getreide-Initiative aufgekündigt und so die Armut und Ernährungsunsicherheit überall auf der Welt verschärft.”

Wie schon am Dienstagabend vor der Vollversammlung stellte sich Scholz zwar hinter Friedensbemühungen, warnte aber auch vor einer Schein-Lösung des Konflikts. „Frieden ohne Freiheit ist Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit ist ein Diktat”, sagte er. „Je entschiedener wir uns für einen gerechten Frieden einsetzen und je geeinter wir in unserer Ablehnung der russischen Aggression zusammenstehen, desto früher wird dieser Krieg beendet sein.”