Umfrage in Sachsen-Anhalt: 92 Prozent gegen höheren Rundfunkbeitrag

Die Zustimmung der Bevölkerung in Deutschland zu einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags nimmt weiter ab. Waren laut „Business Insider“ vor einem Jahr bei einer repräsentativen Befragung 68 Prozent der Wahlberechtigten gegen eine abermalige Steigerung, erhöhte sich die Zahl der Neinsager im Juni dieses Jahres bei einer Umfrage der „Bild“ auf 78 Prozent.

Nach einer aktuellen Untersuchung des Marktforschungsinstitutes Infas im Auftrag der CDU-Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt, sind 92 Prozent der erwachsenen Bevölkerung dieses Bundeslandes nicht bereit, die steigenden Kosten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten über höhere Rundfunkbeiträge zu finanzieren. 70 Prozent von ihnen hatten in den vergangenen 14 Tagen mindestens ein öffentlich-rechtliches Programm genutzt. Auch der MDR erreicht mit 60 Prozent eine hohe Reichweite in diesem Bundesland.

„Beispiele, die Bürger und Medienpolitiker in Wallung bringen“

Laut der Umfrage halten 75 Prozent der Befragten in Sachsen-Anhalt eine unabhängige und verlässliche Informationsquelle für notwendig. Gerade deshalb ist der Wunsch nach grundlegenden Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems bei Dreivierteln der Erwachsenen sehr groß. „Dem Vertrauensverlust und der schwindenden Akzeptanz muss mit einer ausgewogenen Berichterstattung und hoher journalistischer Sorgfalt begegnet werden. Es kann nicht sein, dass es immer wieder Beispiele gibt, die Bürger und Medienpolitiker in Wallung bringen“, sagt Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, der F.A.Z.

Trotz der hohen Nutzung, belegt die Studie die Unzufriedenheit mit den Angeboten von ARD & Co. Nur gut jeder Dritte Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine wichtige Säule unserer Demokratie (38 Prozent). Ein Drittel (33 Prozent) sieht dies nicht so. Der Rest ist unentschlossen. Ein Urteil, das sehr bedenklich stimmt. Bei AFD-Sympathisanten befürworten nur 12 Prozent diese Aussage, bei denen der CDU 39 Prozent. Unter SPD- und Grünen-Anhängern gibt es dagegen viel Zustimmung. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist richtig und wichtig. Er ist aber an vielen Stellen zu groß und zu teuer“, so Kurze.

Geht man vom Stimmungsbild in der Öffentlichkeit aus, ist es keine Überraschung, dass in der Bevölkerung eine breite Zustimmung zur Senkung des Pflichtobolus existiert: Mehr als die Hälfte ist der Meinung, dass die Beiträge reduziert werden sollten. Ein weiteres gutes Drittel (36 Prozent) wäre zumindest für eine Deckelung. Besonders stark treten mit 89 Prozent die Anhänger der AFD für eine Verringerung ein. Auch unter den potentiellen Wählern der CDU (69 Prozent), der FDP (ebenfalls 69 Prozent) und der Linken (66 Prozent) ist eine deutliche Mehrheit für eine Absenkung der monatlichen 18,36 Euro.

Die Umfrage macht auch deutlich, wo die Bürger dringend Veränderungen erwarten: 74 Prozent stören sich daran, dass viel Geld für große Neubauten oder hohe Gehälter und Pensionen für leitende Mitarbeiter ausgegeben wird. 78 Prozent sprechen sich deshalb für eine Deckelung der Gehälter von Führungskräften analog dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst aus und 71 Prozent erwarten eine bessere Kontrolle durch die Aufsichtsgremien.

Für 76 Prozent der Erwachsenen dieses Bundeslandes ist es klar, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk streng an seinen Kernauftrag halten muss: unabhängige und verlässliche Information, Kultur, Unterhaltung und Bildung. Zudem müsse es eindeutige, bundesweite Verhaltensregeln geben, um Verschwendung zu vermeiden. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingesetzt. Die Umfrage soll mit dazu beitragen, fundierte Ergebnisse zu liefern.