Im Tarifstreit über Löhne und Arbeitszeit für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen gibt es keine Annäherung. „Die Arbeitgeber verweigern ein Angebot“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam. Weder zum Thema Löhne noch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen habe es irgendwelche Zugeständnisse gegeben.
„Die Arbeitgeber mauern komplett. Eine Verständigung ist derzeit nicht in Sicht“, erklärte Werneke. Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, erklärte: „Ohne weitere Warnstreiks kommen wir hier wohl nicht weiter.“
Verdi und der dbb verlangen ein Lohnplus von acht Prozent, mindestens aber von 350 Euro monatlich. Zugleich wollen sie drei zusätzliche freie Tage aushandeln. Die Beschäftigten sollen flexible Arbeitszeitkonten bekommen und selbst entscheiden, ob sie Überstunden auszahlen lassen oder ansammeln wollen. Die Kommunen warnen vor einer Überlastung der teils hoch verschuldeten Städte und Gemeinden.
Neue Warnstreiks „überall im Land“
Angesichts der ausbleibenden Annäherung bei den Gesprächen kommen auf die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Tagen neue Warnstreiks in Kitas, im Nahverkehr oder bei der Müllabfuhr zu. Die Arbeitskampfmaßnahmen würden noch in dieser Woche ausgeweitet, sagte Verdi-Chef Frank Werneke in Potsdam. Man sei vorbereitet.
Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, betonte: „In den nächsten drei Wochen werden wir deshalb überall im Land Warnstreiks und Protestaktionen organisieren. Anders kriegen wir die Arbeitgebenden offensichtlich nicht aus ihrer Blockadehaltung.“ Details zu geplanten Aktionen nannten Verdi und der Beamtenbund dbb zunächst nicht.