Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat nach Angaben von Präsident Aleksandar Vucic bei der Parlamentswahl am Sonntag einen deutlichen Sieg errungen. „Wir werden mit 127 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament haben”, sagte Vucic am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz in Belgrad. 76 Prozent der Stimmzettel seien bereits ausgezählt worden. Ein offizielles Ergebnis wird erst für Montagabend erwartet.
Wahlforscher waren bereits nach Auszählung von 65 Prozent der abgegebenen Stimmen von einem Sieg Vucics ausgegangen. Das Belgrader Institute Cesid und Ipsos sehen die Serbische Fortschrittspartei (SNS) mit 47 Prozent der Stimmen als klar stärkste Kraft.
Gegenüber der vorherigen Wahl vor 17 Monaten legte die SNS demnach um drei Prozentpunkte zu. Bleibt es dabei, würde sie im Alleingang über eine absolute Mehrheit von 129 Mandaten in der Volksversammlung (Skupstina) mit 250 Sitzen verfügen. Die liberale Opposition, die diesmal als Wahlbündnis „Serbien gegen Gewalt“ gemeinsam antrat, vereinigte demnach 23 Prozent der Stimmen auf sich und kann mit 63 Mandaten rechnen.
Oppositionsführer Radomir Lazovic beklagte „eine Menge Unregelmäßigkeiten” während der Wahl. Er sprach von „Stimmenkauf” und gefälschten Unterschriften.
Kritiker werfen Vucic autoritären Regierungsstil vor
Vucic hatte das Parlament nach nicht einmal zwei Jahren aufgelöst. Veranlasst hatten ihn dazu zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten sowie Konflikte in dem seit 2008 unabhängigen Kosovo. Serbien beansprucht seine einstige, heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Provinz weiterhin für sich.
Die Amokläufe im Mai hatten eine massive Protestbewegung gegen die Vucic-Regierung ausgelöst. Dies führte dazu, dass sich die liberale Opposition zum Wahlbündnis „Serbien gegen Gewalt“ zusammenschloss.
Kritiker werfen Vucic einen autoritären Regierungsstil vor. Auch die Wahl am Sonntag war nach Darstellung der Opposition von zahlreichen Verstößen und Betrügereien überschattet. Das vorläufige Endergebnis will die staatliche Wahlkommission am Montag bekanntgeben.
