Wenn Trump wieder Präsident wird

Donald Trump stand im Frühjahr auf der Bühne der konservativen CPAC-Konferenz und rief seinen Zuhörern zu: „Ich bin euer Kämpfer. Ich bin eure Gerechtigkeit. Und für diejenigen, denen unrecht getan wurde: Ich bin eure Vergeltung.“ Die Menge jubelte. Mit ihm als Präsident werde Amerika wieder eine „freie Nation“ sein, fuhr Trump fort. Er werde den „‚Tiefen Staat‘ vollständig auslöschen“, die „Schattenmächte“ entlassen. Die Menge jubelte noch lauter.

Inzwischen ist es nur noch ein knappes Jahr bis zur Präsidentenwahl am 5. November 2024, und es gibt immer mehr konkrete Hinweise darauf, wie Trump sich eine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten vorstellt. Sie stammen von ihm selbst, seinem Team und ihm nahestehenden Organisationen und betreffen etwa die Migrationspolitik, das Justizministerium und die Regierung in Washington. Grundsätzlich geht es darum, dieses Mal besser vorbereitet zu sein als bei der ersten Präsidentschaft, als Chaos und kurzfristige Entscheidungen dazu führten, dass viele Pläne am Kongress oder Richtern scheiterten.

Schon als Präsident hatte Trump den „Tiefen Staat“ in Washington beklagt, ein administratives Monstrum, das seine politischen Erfolge unterlaufe. Deswegen will er den Regierungsapparat in Washington radikal umgestalten. Man werde „alle korrupten Akteure“ beseitigen, versprach er seinen Anhängern jüngst in einer Rede. Alle Abteilungen und Behörden, „die zu Waffen gemacht wurden“, würden komplett umgebaut, damit „gesichtslose Bürokraten nie wieder in der Lage sein werden, Konservative, Christen oder die politischen Feinde der Linken ins Visier zu nehmen und zu verfolgen“.

Gesinnungstreue Regierungsangestellte werden schon gesucht

Ein entsprechendes Dekret, das Tausenden Beamten den Kündigungsschutz entzog, hatte Joe Biden mit einer der ersten Amtshandlungen rückgängig gemacht. Trump will das Dekret nun wieder einführen, sollte er ein zweites Mal Präsident werden. Die Posten sollen mit ihm loyalen Personen besetzt werden. In einer Rede in New Hampshire Mitte November sprach Trump von „Ungeziefer“, das „ausgerottet“ werde. Präsident Biden wiederum kritisierte die „Sprache, die man in den 1930ern in Nazideutschland“ gehört habe.

Zum Sammelbecken für den Plan, eine „Transformation“ in Washington herbeizuführen, ist das „Projekt 2025“ der ­konservativen Denkfabrik Heritage Foundation geworden. Mehr als achtzig Organisationen haben sich zusammen­geschlossen, um eine „republikanische Wende“ in der Hauptstadt einzuleiten. Es sei nicht genug, die Wahlen zu gewinnen, heißt es auf der Website. Wolle man das Land „aus dem Griff der radikalen Linken retten“, brauche man beides – ein Regierungsprogramm und „die richtigen Leute, um es an Tag eins der nächsten konservativen Regierung in die Tat umzusetzen“.

Offiziell setzt sich das Projekt für jeden möglichen republikanischen Präsidenten ein. Paul Dans, Direktor des Projekts und früherer Mitarbeiter der Trump-Regierung, äußerte in der vergangenen Woche jedoch, viele seien „offensichtlich von Trump inspiriert worden“ und wären geehrt, unter ihm arbeiten zu dürfen. Auf der Website kann man sich für einen Platz in einer künftigen republikanischen Administration bewerben. Es wird die politische Haltung abgefragt, ebenso wie Bücher und historische politische Ereignisse, die einen inspiriert hätten. Man brauche „dringend“ informierte Leute in Washington, sagte Dans. Alle, die mit der neuen Regierung ins Amt kämen, sollten sich über die Ziele einig sein. Das Projekt bietet Onlinekurse an und hat ein 900 Seiten langes Programm verfasst.