FDP deputy calls pension package “not capable of approval”

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vo­gel hat das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket scharf kritisiert. „Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist“, sagte Vogel der Wochenzeitung „Zeit“. „Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen.“

Der Bundestag debattiert am Freitag zum ersten Mal über das Gesetzespaket. Dann folgen die Ausschussberatungen; eine Expertenanhörung ist für Mit­te Oktober geplant. Die FDP-Fraktion will hier noch deutliche Änderungen durchsetzen, wie Vogel schon im März im Gespräch mit der F.A.Z. angekündigt hatte.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf jedoch im Mai auch mit Zustimmung des Finanzministers und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner beschlossen. Ob das Paket eine Mehrheit im Bundestag findet, hängt aber an der FDP-Fraktion, deren Parlamentarischer Geschäftsführer Vogel ist.

Hauptziel des Rentenpakets ist es, die jährlichen Rentenerhöhungen zu beschleunigen und dafür den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor in der Berechnungsformel auszuschalten. Dieser wurde einst eingeführt, um den demographisch bedingten Anstieg der Belastungen für Steuer- und Beitragszahler zu bremsen. Die Regierung erwartet, dass der Rentenbeitragssatz von heute 18,6 Prozent des Bruttolohns durch das geplante Paket bis 2035 nicht nur auf 21,3 Prozent, sondern auf 22,3 Prozent steigt. Nach 2035 will die Regierung dann mit einem auf Betreiben de FDP geplanten „Generationenkapital“ den weiteren Anstieg der Beiträge bremsen.

Vogel warb im „Zeit“-Interview dafür, den „Systemwechsel“ hin zu einer Ak­tienrente „entschlossen genug“ anzugehen, um auch stärkere Rentenerhöhungen finanzierbar zu halten. Lin­d­ner hatte jüngst den Ein­druck ver­mittelt, die FDP sehe keinen Änderungsbedarf mehr. Dazu sagte Vogel: „Das Verhältnis zwischen Christian Lindner und mir ist stabil genug, dass wir es aushalten, wenn wir in unterschiedlichen Rollen unterschiedlich auf eine Sachfrage schauen.“