Im Kampf gegen Schleuserbanden und illegale Migration fordert die CSU im Bundestag einen Asylpakt mit dem ostafrikanischen Land Ruanda. „In Ruanda könnten Asylverfahren nach unseren Standards ablaufen, Menschen werden vor Ort angemessen untergebracht und versorgt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“ vom Freitag. „Organisatorisch, politisch und gesellschaftlich ist Ruanda zu einem Drittstaaten-Abkommen in der Lage und die Regierung dort will mit uns ein solches Abkommen schließen.“ Er habe dazu Gespräche mit der Regierung geführt und ein UN-Flüchtlingslager nahe der Hauptstadt Kigali besucht.
Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag verlangte, Flüchtlinge gezielt in das Land zu bringen, statt sie in Europa oder Nordafrika zu versorgen. „Sowohl Menschen, die auf ihrer Flucht in Nordafrika stranden, könnten nach Ruanda gebracht werden, statt unter Lebensgefahr von Schleusern aufs Mittelmeer gelockt zu werden. Als auch Menschen, die hier ankommen, können zur Bearbeitung ihres Asylverfahrens in ein Drittland wie Ruanda gebracht werden.“
Dobrindt bekräftigte, das Ziel müsse sein, Asylverfahren und Schutz in Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen. „Schutz durch Europa muss nicht Schutz in Europa heißen“, sagte der CSU-Politiker. „England und Dänemark bereiten das mit Ruanda vor, Italien geht diesen Weg mit Albanien.“ Die konservative britische Regierung will Migranten mit scharfen Gesetzen abschrecken und unerlaubt Eingereiste ohne Berücksichtigung persönlicher Umstände nach Ruanda abschieben.
Hohe Kosten für britischen Asylpakt mit Ruanda
Dobrindt sagte, es sei auch der Plan, so die Logik der Schleuser zu durchbrechen, „die gegen eine Bezahlung von 10.000 Euro einen Zugang in das deutsche Sozialsystem versprechen. Kaum jemand wird noch bereit sein, so viel Geld zu bezahlen, wenn er weiß, dass seine Unterbringung dann in einem Drittstaat außerhalb Europas stattfinden wird.“ Und wenn das Menschen davon abhalte, die lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu versuchen, „hat das einen weiteren humanitären Aspekt“.
Großbritanniens umstrittener Asylpakt zur Abschiebung irregulärer Migranten nach Ruanda kostet die britischen Steuerzahler nach Einschätzung des Rechnungshofs bis zu einer halben Milliarde Pfund (584 Millionen Euro). Das ist deutlich mehr als bisher bekannt war. Die konservative Regierung hatte bisher Kosten in Höhe von 290 Millionen Pfund bestätigt, weigerte sich aber mitzuteilen, wie viel mehr Geld London Ruanda zugesagt hat.
Die Opposition reagierte empört auf die Schätzungen. „Dieser Bericht deckt den nationalen Skandal offen, den die Tories zu vertuschen versuchen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Yvette Cooper. Sie betonte, es würde voraussichtlich nur ein Prozent der Asylsuchenden mit einigen symbolischen Flügen nach Ostafrika geschickt, falls der Plan überhaupt je in Kraft trete.
Mit dem Asylpakt, der nach Ansicht von Kritikern gegen Menschenrechte verstößt, will Premierminister Rishi Sunak irreguläre Migranten von der Einreise nach Großbritannien abschrecken. Wer ohne die notwendigen Papiere ins Land kommt, soll ohne Rücksicht auf die persönlichen Umstände nach Ruanda ausgeflogen werden und kann dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Dafür will Sunak Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären lassen. Der entsprechende Entwurf stößt aber im Oberhaus auf Widerstand.
