Wenn es darum geht, ihrer Stadt einen Bärendienst zu erweisen, ist die Dresdner CDU oft ganz vorn dabei. So auch am Donnerstagabend, als sich die Partei im Stadtrat einem Antrag der AfD anschloss, der im Wesentlichen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zum Inhalt hatte. Der Antrag war seit vergangenem Herbst virulent und in Ausschüssen stets – auch mit Stimmen der CDU – abgelehnt worden, weil der Bund ohnehin eine Bezahlkarte plant. Wozu also Geld für die Entwicklung einer weiteren Karte ausgeben? Doch dann setzte die in Dresden häufig sehr eigene kommunalpolitische Dynamik ein, die sowohl für die CDU als auch die Stadt geradewegs ins Desaster führte, während die AfD der lachende Dritte ist.
Als der in den Ausschüssen abgelehnte AfD-Antrag am Donnerstag im Stadtrat zur Schlussabstimmung stand, entschied sich die CDU urplötzlich um und erklärte, nun doch für den Antrag stimmen zu wollen. Daraufhin zog es auch FDP und Freie Wähler auf die „Ja“-Seite. Damit hatte niemand gerechnet, auch nicht die aus Grünen, SPD und Linken bestehende Seite des Stadtrates, die gar nicht alle Räte im Saal hatten, um die Zustimmung zu verhindern. Am Ende stand es 33:32 für den AfD-Antrag, der mit maßgeblicher Hilfe der CDU zustande gekommen war und damit ein Loch in der CDU-„Brandmauer“ hinterließ.
Die Bezahlkarte sorgt seit Monaten für viel Aufregung, nicht nur in Dresden. Die Länder verlangen eine rechtssichere Grundlage für die Einführung der Bezahlkarten für Asylbewerber, darauf hatte man sich mit dem Bund schon im November geeinigt. Im Bundestag allerdings kommt die Koalition nicht voran.
Die anderen Parteien sind genervt von den Grünen
Am Donnerstag kam es dazu schon im Bundestag zum Schlagabtausch. Anlass war ein Gesetzesentwurf der Unionsfraktion zur „rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz“. Er wurde in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Am 1. März hatte das Bundeskabinett schon einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nur ist die Abstimmung der Regierungsfraktionen noch nicht weitergekommen. Das frustriert nicht nur die Union. Auch SPD und FDP machten zuletzt Tempo.
Die Grünen hatten vor der Einigung im März deutlich gemacht, eine Gesetzesänderung nicht für notwendig zu halten. Nachdem der Entwurf des Kabinetts vorlag, drängten dann SPD und FDP auf den Vollzug, aber eine angestrebte Entscheidung in der vergangenen Sitzungswoche kam nicht zustande. In dem Kabinetts-Entwurf ist die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber als ausdrückliche Option im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen, die konkrete Ausgestaltung soll weiter den Ländern obliegen. Wichtig ist aber auch, dass die Bezahlkarte demnach an alle Asylbewerber ausgegeben werden könnte – nicht nur an jene, die in Gemeinschaftsunterkünften leben und bislang hauptsächlich Sachleistungen erhalten hatten. Offen ist auch noch, ob Gruppen ausgenommen werden sollen.
