Die Aktionen der Letzten Generation wie die am Frankfurter Flughafen und anderswo in Europa sind wohl in zweifacher Weise von Verzweiflung getrieben. Zum einen müssen sich die Aktivisten eingestehen, dass ihr „Widerstand“ keinerlei Wirkung zeigt, im Gegenteil, dass ihr Protest der Klimapolitik mehr Schaden als Nutzen gebracht hat.
Augenfällig wurde das Scheitern zur Europawahl, in der zwar Splitterparteien den Sprung ins Parlament schafften, die Letzte Generation aber nicht einmal dazu in der Lage war. Der Anspruch, der allen Extremisten zu eigen ist, genau zu wissen, was der Volkswille wollen sollte, scheiterte somit auf geradezu groteske Weise an der demokratischen Wirklichkeit.
Zum anderen kehren die Klimakleber zu ihren kriminellen Methoden zurück (eigentlich wollten sie damit aufhören), weil verzweifeln kann, wer sich in die Rhetorik hineinsteigert, die noch immer durch die Klimadebatte geistert. Wenn wahlweise der Untergang der Zivilisation oder gleich der ganzen Welt, wie wir sie kennen, wissenschaftlich „bewiesen“ wird, beanspruchen Methoden Wahrheitsgehalt, die von Aposteln der Apokalypse empfohlen werden.
Radikalität und Zweifel an der Demokratie
Radikalität ist ebenso die Folge wie der Zweifel an demokratischen Verfahren. Umgekehrt steht Methodenkritik unter dem Verdacht, an der Seite von „Klimaleugnern“ in die Irre führen zu wollen. Der Weg vom Demokratieleugner zum Klimakleber ist dann nicht weit. Immerhin hat sich der Konsens dagegen gebildet, den Innenministerin Faeser zum Ausdruck brachte: Wer so handele, sei dumm und kriminell.
Braucht es dagegen schärfere Strafen, wie sie die Koalition jetzt auf den Weg bringt? Der abgeschwächte Zulauf zum Klimaextremismus hat sicher auch mit der abschreckenden Wirkung von Strafen zu tun, die schon jetzt ausgesprochen werden.
Eine flankierende Hilfe wären mehr politische Debatte und weniger Klimahysterie, die unerfüllbare Ziele und zu kurze Wege dorthin festlegt. Strafen gibt es außerdem genug, zum Beispiel gegen das Vordringen auf ein Flugfeld. Sträflich ist allerdings auch, dass so etwas überhaupt möglich ist.
