Debatte über Schuldenbremse: Wegner kontert Merz’ Kritik

In der Union ist eine offene Auseinandersetzung über die Reform der Schuldenbremse ausgebrochen. „Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem „stern“ am Dienstag.

Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch CDU-Chef Friedrich Merz hatten zuvor versucht, die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse in den eigenen Reihen mit Machtworten zu beenden. Etliche Unions-Politiker, darunter einige CDU-Ministerpräsidenten und Abgeordnete, hatten sich zuvor für eine Reform ausgesprochen.

Merz hatte am Dienstag im Bundestag betont, dass die Union gegen jede Form einer Schuldenbremsen-Aufweichung sei und in Anspielung auf frühere Äußerungen von Wegner gesagt, Entscheidungen zur Schuldenbremse „werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“. Wegner sagte dem „stern“, dass er sich als Regierender Bürgermeister freue, „wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt“.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“, dass die Ampel-Regierung die Probleme mit dem Haushalt 2024 jetzt lösen müsse. „Wenn wir danach feststellen, dass wir immer noch dringend Geld für wichtige Zukunftsprojekte brauchen, können wir über alles reden – vorher nicht“, sagte er.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kann nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. SPD, Grüne und etliche Ökonomen fordern, eine Investitionsklausel in die Schuldenbremse aufzunehmen, die aktuell die Kreditaufnahme von Bund und Ländern stark beschränkt.