E-Mails aus dem engsten Umfeld des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) werfen nach einem Pressebericht neue Fragen zu seiner Rolle in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank auf. Wie das Magazin „stern“ am Dienstag berichtete, konnte Scholz’ Büroleiterin den Kalendereintrag nicht finden, mit dem der frühere Hamburger Bürgermeister zuvor ein Treffen mit dem damaligen Warburg-Miteigentümer Christian Olearius im November 2017 bestätigt hatte.
In der Warburg-Affäre geht es um den Verzicht Hamburgs auf die Rückforderung millionenschwerer Steuererstattungen, die das Institut zu Unrecht erhalten hatte. Scholz war zu der Zeit Erster Bürgermeister der Hansestadt. Er hat Treffen mit Olearius bestätigt, hat aber nach eigenen Angaben keine konkrete Erinnerung mehr an den Inhalt der Gespräche.
Nach dem „stern“-Bericht fehlten offenbar die Kalendereinträge zu den Treffen. „Das irritiert mich“, schrieb Büroleiterin Jeanette Schwamberger den Angaben zufolge im April 2021 an den Scholz-Vertrauten und heutigen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt sowie an den heutigen Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Ich habe noch nie einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen. Auch nicht einen Termin im Oktober 2017. Das ist alles merkwürdig, aber wir sind alle Kalender durch.“
Wie der „stern“ unter Berufung auf die E-Mails zwischen den Scholz-Mitarbeitern weiter berichtete, schrieb Schmidt zurück: „Termin war im November 2017. Und ich erinnere auch, dass wir das gesehen hatten.“ Doch auch das Landeskriminalamt Düsseldorf konnte dem Bericht zufolge keinen entsprechenden Kalendereintrag finden. Die Behörde, die im Rahmen ihrer Ermittlungen ein damaliges E-Mail-Postfach von Scholz beschlagnahmte, habe dieses inzwischen ausgewertet.
November-Termine eingetragen
Für den 10. November 2017 seien acht Termine festgehalten, von neun Uhr morgens bis 23 Uhr abends, berichtete der „stern“. Ein Termin mit Olearius sei nicht verzeichnet. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit beantwortete Fragen bezüglich der E-Mails unter Verweis auf Zuständigkeiten dem Magazin zufolge nicht.
Die Union im Bundestag fordert seit Monaten einen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Scholz in der Warburg-Affäre. Dies wurde aber im Juli durch die Ampel-Parteien verhindert. CDU und CSU kündigten an, dagegen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. In Hamburg beschäftigt sich schon seit zwei Jahren ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Frage einer möglichen politischen Einflussnahme durch SPD-Politiker. Der Inhalt der Aufklärung wurde vor Monaten auf die Cum-ex-Geschäfte der früheren Landesbank HSH Nordbank ausgeweitet.
