Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit zum Teil knappen Mehrheiten die Reform des EU-Asylrechts gebilligt. Die Abgeordneten stimmten über insgesamt zehn Rechtsakte ab, mit denen Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden. Außerdem wird ein Solidaritätsmechanismus zur Entlastung von Staaten an der Außengrenze etabliert. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schrieb im Onlinedienst X, damit könne Europa seine „Außengrenzen besser schützen“ und all jene Migranten „rasch zurückführen“, die keine Aufnahmechancen hätten.
Die umstrittensten Rechtsakte wurden von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen angenommen. Sie verfügen zusammen zwar über 420 der 705 Sitze, doch stimmten einzelne Delegationen dagegen. So lehnte die polnische Bürgerplattform von Donald Tusk alle Rechtsakte ab; sie gehört zur EVP. Bei den Sozialdemokraten stimmten etwa 30 Abgeordnete, darunter aus Italien und den Niederlanden, gegen die Reform. Die rechtskonservativen Brüder Italiens von Giorgia Meloni unterstützten mit ihren 10 Abgeordneten einen Rechtsakt, der Regeln für Krisenfälle festlegt. Hier lag die Mehrheit nur bei 30 Stimmen.
Baerbock hatte für Zustimmung geworben
Die Grünen stimmten mit Links- und Rechtsradikalen gegen den politischen Kern der Reform. „Kinder und Familien in Lager zu sperren, das ist auch keine Lösung“, monierte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Erik Marquardt. Dagegen hatte Außenministerin Annalena Baerbock von den deutschen Grünen für Zustimmung geworben. „Es braucht verlässliche Regeln für Migration und Asyl, um den unmenschlichen Zuständen an den EU-Außengrenzen unsere Solidarität entgegenzusetzen“, schrieb sie auf der Plattform X.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Abgeordneten aufgerufen, „Handlungsfähigkeit“ zu beweisen. „Niemand darf dieses Thema den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Mitgliedstaaten sollen den Pakt Ende April billigen.
Die Verhandlungen haben jahrelang angedauert. Schon vorher waren die Mehrheitsverhältnisse knapp. Lesen Sie hier, worum es bei der Reform geht – acht Fragen und Antworten.
