Hat sich die Waffenverbotszone in Wiesbaden bewährt, und hat sie eine Zukunft trotz der skeptischen Haltung des regierenden Linksbündnisses? Die Politik wird sich absehbar mit dieser Frage auseinandersetzen, denn die Professorin für Kriminologie an der Universität Gießen, Britta Bannenberg, hat ihren von der Stadt bestellten Evaluationsbericht vorgelegt.

Oliver Bock

Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

Obwohl es schwierig ist, Ursache und Wirkung wissenschaftlich zu belegen, kommt Bannenberg am Ende ihres Berichts zum Ergebnis, dass die Waffenverbotszone bestehen bleiben und die Entwicklung noch einige Jahre genau beobachtet werden sollte.

Rechtlich, politisch und finanziell verhältnismäßig?

Das Linksbündnis aus Grünen, SPD, Linker und Volt hatte in seiner Kooperationsvereinbarung zur Wiesbadener Waffenverbotszone festgehalten, dass trotz der 7800 Kontrollen und der Sicherstellung von mehr als 170 Waffen und gefährlichen Gegenständen in den ersten drei Jahren weiterhin schwere Gewalttaten begangen worden seien.

Mit den Kontrollen werde allerdings „in erheblichem Umfang in Grundrechte eingegriffen“. Daher sollten die Erfahrungen mit der Zone bis einschließlich September 2023 evaluiert und solle bei der Bewertung der Ergebnisse genau geprüft werden, „ob die Waffenverbotszone rechtlich, politisch und auch finanziell im Verhältnis zu den Ergebnissen steht“.

Eine Beendigung des Projektes sei nicht ausgeschlossen, heißt es in der Kooperationsvereinbarung. Doch wird sich ein möglicher politischer Beschluss zur Beendigung nicht auf die wissenschaftliche Evaluation stützen können. Bei einer von der CDU 2023 angestoßenen Debatte zu einer möglichen Ausweitung der Waffenverbotszone hatte sich das Linksbündnis stark ablehnend positioniert.

Befähigt durch die Waffenverbotszone: Seit einer Weile können auch Frankfurter Polizeibeamte bei ihren Kontrollen im Bahnhofsviertel auf die Gesetzlichkeiten im Bereich verweisen und entsprechend agieren.

Risiken minimieren und die „gefühlte“ Sicherheit erhöhen

Die Waffenverbotszone in der Innenstadt war im Dezember 2018 durch eine Rechtsverordnung beschlossen worden, nachdem die Polizei eine besorgniserregende Entwicklung registriert hatte: Vornehmlich männliche Jugendliche und junge Männer waren spätabends mit Waffen oder waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen in der City unterwegs. Das untersagt die Verordnung seither in der Zeit von 21 bis 5 Uhr und droht bei Verstößen mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro. Ziel ist es, Risiken zu minimieren, die tatsächliche und „gefühlte“ Sicherheit der Bürger zu erhöhen und der Stadt- und Landespolizei erweiterte Kontrollbefugnisse zu geben.

Bei einer ersten Zwischenbilanz im Frühjahr 2020 hatten sich der damalige Polizeipräsident Stefan Müller und der frühere Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) zufrieden geäußert. Im Jahr vor Ausbruch der Pandemie waren 4655 (Vorjahr 3630) Personen auf Messer und verbotene Gegenstände kontrolliert worden. 132 gefährliche Gegenstände wurden beschlagnahmt, darunter 110 Messer. Eine Folge: Die Zahl der Straftaten in der Waffenverbotszone ging 2019 auf das Niveau des Jahres 2016 zurück. Noch im April 2023 hob Franz hervor, dass sich die Waffenverbotszone aus Sicht der Stadt sehr bewährt habe.

Den Erfolg wissenschaftlich zu evaluieren ist jedoch keine leichte Aufgabe. In dem 40 Seiten starken Bericht von Bannenberg heißt es, insgesamt habe es in Wiesbaden in den Jahren 2021 und 2022 eine Zunahme der Waffendelikte gegenüber den Vor-Corona-Jahren gegeben. Innerhalb der Waffenverbotszone zeige sich dieser Trend jedoch nicht.