Nach dem Haushaltsstreit: Abschied vom Klimageld

Das klang erst mal nach einer guten Idee. Als sich am Mittwoch die Nebel über den Haushaltsberatungen der Koalition lichteten, stellte sich heraus: Klimaschädliche Emissionen sollen nach langem Hin und Her schon in zwei Wochen so teuer werden wie vor Jahren schon geplant.

45 Euro pro Tonne beträgt der Aufschlag dann, das sind rund 4,3 Cent mehr pro Liter Benzin oder zusätzliche Heizkosten von 78 Euro im Jahr für eine Musterfamilie mit einem Bedarf von 20.000 Kilowattstunden. So hatten es die Grünen schon im Dürrejahr 2019 ins Klimagesetz hineinverhandelt.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine setzte die Ampel den Aufschlag wegen der steigenden Energiepreise wieder aus, jetzt kehrt sie wegen der Haushaltsnot dahin zurück. Die Sache wurde, anders als der Rest des Haushalts, sogar am Freitag gleich im Bundestag beschlossen, damit sie am 1. Januar in Kraft treten kann.

Es ist aus Sicht vieler Klimaexperten der richtige Weg, aber das falsche Motiv. Denn so, wie es die Ampelregierung jetzt macht, war die CO₂-Bepreisung ursprünglich nicht gedacht. Der Staat sollte sich an dem Geld nicht bereichern, er sollte es vielmehr an die Bürger zurückgeben, um die Akzeptanz zu erhöhen. Mehr noch: Die Sache sollte sogar Geringverdiener begünstigen, weil sie weniger klimaschädliche Emissionen verursachen, das Klimageld aber als Kopfpauschale zu gleichen Teilen an die gesamte Bevölkerung verteilt werden soll.

Ein CO₂-Preis ohne Klimageld

„Um die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Die Botschaft: Spätestens nach 2026, wenn der politisch festgesetzte CO₂-Preis auch für Verkehr und Gebäude von einem Emissionshandel abgelöst wird, soll das System der Rückerstattung dann endgültig stehen.

Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Finanzminister Christian Lindner konnte schon seit Langem wortreich erklären, warum die Sache komplizierter ist, als es sich der Normalbürger das in seiner Naivität vielleicht vorstellen mag. Gesetze müssen geändert, Kontonummern erfasst, Verwaltungsabläufe digitalisiert werden. Trotzdem verbreitete er Optimismus. „Ich gehe davon aus, dass dieser Auszahlungsmechanismus 2024 zur Verfügung steht und damit deutlich schneller, als wir im Koalitionsvertrag in Erwägung gezogen haben“, sagte er noch im vorigen Jahr.

Jetzt ist davon keine Rede mehr. In der neuen Finanzplanung, die allerdings noch gar nicht schriftlich vorliegt, sind Ausgaben fürs Klimageld in den nächsten vier Jahren nicht vorgesehen, bloß die Einnahmen. Das ist eine unmittelbare Folge des Verfassungsgerichtsurteils vor vier Wochen: Im Klima- und Transformationsfonds, aus dem der Bund die Ausgaben für Klimaschutz oder Chipfabriken finanzieren wollte, klaffte plötzlich eine Lücke von 60 Milliarden Euro. Sie wird jetzt durch Umschichtungen und Einsparungen gefüllt, zum Teil aber eben auch durch einen CO₂-Preis, der den Bürgern nicht zurückgegeben wird.

Wie ein CO₂-Preis die Emissionen reduziert

Damit hat der CO₂-Preis einen entscheidenden Nachteil: Erst mal kostet er die privaten Haushalte viel Geld. Das trifft vor allem arme Leute. Sie verursachen zwar weniger klimaschädliche Gase als die Reichen. Sie haben seltener ein Auto, fahren selten lange Strecken und wohnen oft auf kleinerem Raum. Deshalb zahlen sie weniger CO₂-Abgabe – aber nur, wenn man die Eurobeträge betrachtet. Im Verhältnis zum Einkommen fällt die Abgabe bei armen Haushalten deutlich stärker ins Gewicht.

Für dieses Problem haben sich Ökonomen schon vor Jahren das Klimageld als Lösung ausgedacht. Der Staat nimmt die eingenommenen CO₂-Abgaben und gibt sie den Bürgern zurück, gleichmäßig pro Kopf. Dann sind die Leute wirtschaftlich erst mal genauso gut gestellt wie vorher, die Armen noch etwas besser, weil sie mehr Geld zurückbekommen, als sie an Abgaben zahlen – die Reichen zahlen dafür mehr ein, als sie zurückbekommen.