Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters kommende Woche zwei Anträge in den Bundestag einbringen, in denen das Parlament aufgefordert wird, eine radikale Wende der Migrationspolitik und deutliche verschärfte Maßnahmen der Inneren Sicherheit zu beschließen. „Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Antrag „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“. Ein zweiter Antrag fordert einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit.
Der Migrations-Antrag listet die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Donnerstag genannten Punkte auf: Danach sollen die deutschen Grenzen „dauerhaft kontrolliert“ werden. Es soll ein faktisches Einreiseverbot für alle Personen geben, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen – unabhängig von einem Schutzgesuch wie einem Asylantrag.
„Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freien Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden“, heißt es drittens. Entsprechende Haftplätze in den Ländern sollten „signifikant“ erhöht werden. Daneben soll der Bund „schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leerstehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen“.
Bundespolizei soll neue Befugnisse erhalten
Es sollen täglich Abstimmungen stattfinden. Die Bundespolizei soll zudem die Befugnis erhalten, bei aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen selbst „und unmittelbar“ Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können, heißt es weiter. Fünftens soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder so verschärft werden, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bis zur Abschiebung oder freiwilligen Ausreise in ihre Heimatländer bleiben.
Die Regierungsparteien SPD und Grüne halten etliche Punkte für verfassungs- und EU-rechtswidrig. Die Union widerspricht.
Zugleich hat die CDU/CSU-Fraktion einen Passus in den Entwurf aufgenommen, der verhindern soll, dass die AfD dem Antrag zustimmt. „Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen“, heißt es.
„Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“ Zuvor hatten AfD, BSW und FDP signalisiert, dass sie den Unions-Plänen zustimmen könnten.
